Mittwoch, 29. November 2017

Ein weiteres Statemanet zu BMEL Christian Schmidt (CSU)

Über den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Christian Schmidt (CSU) haben wir ja auch bereits hier im Blog mehrfach berichtet, weil sein Ministerium ja nun auch für die Nutztierhaltung und dem damit verbundenen Tierschutz zuständig ist. In dieser Hinsicht hat er sich ja in der Vergangenheit mehr als ein "Tierschutzverhinderungsminister" erwiesen (blättern Sie dazu bitte mal in unserem Blog zurück).
 

Aus unserer Sicht ist Christian Schmidt (CSU) der falsche Mann in der falschen Funktion und er erweckt in unseren Augen ganz klar den Eindruck, dass er ein Agrar- und Fleischlobbyist ist, denn in der zurückliegenden Legislaturperiode hat er doch ausschliesslich Entscheidungen zugunsten der großen Massentierhaltungsbetriebe und Fleischproduzenten getroffen oder wichtige Entscheidungen für mehr Tierwohl verhindert.
Unser Fazit: Er hat als BMEL auf der ganzen Linie versagt!!! Aber so scheint dies ja bei anderen CSU-Ministern auch zu sein und so möchten wir an dieser Stelle den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ebenfalls erwähnen, der durch falsche Entscheidungen und Weichenstellungen in der Verkehrspolitik ebenfalls versagt hat. Aber das soll an dieser Stelle nicht thematisiert werden.   



Auch wenn der jüngste Skandal, die Zustimmung bei der EU zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere 5 Jahre, durch BMEL Christian Schmidt (CSU) nicht zum Thema Massentierhaltung gehört, so wollen wir dies dennoch an dieser Stelle erwähnen, weil es mal wieder beispielhaft aufzeigt, was für ein Lobby-Minister unser BMEL Christian Schmidt ist!!! Wir wollen nicht behaupten, dass hier Schmiergelder geflossen sind, aber es riecht sehr stark danach!!! Warum sonst wird er neuerlich in den Medien als "Monsanto-Minister" bezeichnet.
Diese Haltung von Christian Schmidt bei der Abstimmung sehen wir als Skandal, der die sofortige Entlassung des BMEL zur Folge haben müsste, weil er gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstossen hat. BMEL Christian Schmidt hat eigenmächtig zugestimmt, obwohl er sich nach der Geschäftsordnung hätte enthalten müssen, weil das SPD-geführte Bundesumweltministerium mit Ministerin Barbara Hendricks gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat war.


Doch was macht unsere Bundeskanzlerin? Sie rügt das Verhalten ihres BMEL lediglich.


Hier ein paar Links zum aktuellen Skandal:


https://blog.campact.de/2017/11/der-monsanto-minister-muss-gehen/


https://www.stern.de/politik/deutschland/pressestimmen-zur-glyphosat-entscheidung--alleingang-von-csu-minister-schmidt-7765754.html


http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-unkrautvernichter-minister-schmidt-hat-glyphosat-alleingang-monatelang-geplant-1.3769947


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/glyphosat-streit-christian-schmidt-will-auf-barbara-hendricks-zugehen-a-1180813.html


https://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-landwirtschaftsministerium-101.html


http://www.focus.de/politik/deutschland/koalitionssuche-im-news-ticker-medienbericht-gabriel-gilt-als-kandidat-fuers-finanzministerium_id_7908374.html


http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/war-schmidts-alleingang-beim-glyphosat-votum-schon-lange-geplant-15314471.html


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/glyphosat-votum-ohne-absprache-mit-merkel-so-isser-der-schmidt/20638832.html


https://www.n-tv.de/politik/Schmidt-will-auf-Hendricks-zugehen-article20157455.html










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