14.09.2017: Gefunden bei der Bundestagsfraktion B'90/DIE GRÜNEN

Newsletter Tierschutz 1/2017

Liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde, am 1. August jährte sich die Aufnahme von Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz zum 15 Mal. Ein riesiger Erfolg, für den wir damals gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen lange gekämpft haben. Doch seither ist viel zu wenig passiert. Die Jahre von 2005 bis 2017 waren verlorene Jahre für den Tierschutz. Vor allem die letzten Jahre können nur als Tiefpunkt bezeichnet werden. Denn was bleibt hängen nach vier Jahren Christian Schmidt? Vor allem der Unglaube über die Bekenntnis des Landwirtschaftsministers zu fiktiven Wurstsorten („Je suis Greußener Salami“), sein Ansatz zur Russlandpolitik („An apple today keeps the Putin away“) und sein Kampf gegen vegetarische Erzeugnisse beziehungsweise deren Bezeichnung. Für den Tierschutz aber waren es vier völlig verlorene Jahre. Schmidts Versprechen, den Tieren werde es am Ende dieser Wahlperiode besser gehen, klingt wie Hohn - angesichts der Millionen von Tieren, die noch immer in der industriellen Massentierhaltung leiden und angesichts der immer neuen grausamen Bilder aus Betrieben, die uns medial erreichen. Die Untätigkeit des Ministers ist nichts weniger als ein Skandal. Bis zuletzt haben wir mit vielen Initiativen alles daran gesetzt, den Tieren in Deutschland ein besseres Leben zu ermöglichen. Mit dem Beschluss, den unsere Fraktion am 20. Juni 2017 gefasst hat, zeigen wir: Wir bleiben so lange hartnäckig, bis wir das Staatsziel Tierschutz endlich mit Leben gefüllt haben. Dabei hoffen wir auf Ihre und Eure Unterstützung. Herzliche Grüße, Die Redaktion Unsere Anmerkung: Wir haben ja bereits auch schon öfter von unserem noch amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister (BMEL) Christian Schmidt hier in unserem Blog berichtet. Es ist ein Verweigerungsminister wenn es um mehr Tierschutz geht, dagegen ist er Lobbyminister der Agrar- und Fleischindustrie. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir nach der Bundestagswahl einen BMEL bekommen, der für mehr Tierschutz steht. Wir wagen dies aber zu bezweifeln, denn wie es derzeit ausschaut wird die CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder die Regierung stellen und somit auch den BMEL. Dies könnte dann wieder Christian Schmidt sein oder ein anderer untätiger CDU-Mann/eine andere untätige CDU-Frau. DIes würde dann wieder Stillstandspolitik für den Tierschutz bedeuten! In NRW ist es ja nicht anders. Frau Schulze-Föcking als Landwirtschaftsministerin ist auch von der CDU und dort haben wir immer noch den nicht ausgeräumten Skandal über Mißstände in ihrem (oder ihrer Familie gehörenden) Schweinemastbetrieb, wir berichteten darüber. Siehe dazu nachstehenden Link: http://massentierhaltung.blogspot.de/2017/08/02082017-gefunden-bei-der-albert.html